Freitag, 4. September 2009

Gesetzliche Krankenkassen reine Lobbyisten

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Skyline_NachrichtenSeit Gründung der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 1883 zu Bismarcks Zeiten hat jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf freie ärztliche Behandlung, Arzneimittel sowie Kranken- und Sterbegeld. Die Gründungsväter dieser Idee schufen somit eine zukunftsorientierte Grundlage , die man heute als soziale Errungenschaft bezeichnen kann. Das heißt im Klartext, dass die gesetzlichen Kassen einen gesellschaftlichen und sozialen Auftrag zu erfüllen haben, der im Fünften Sozialgesetzbuch fest verankert ist und somit ein fester Grundpfeiler unserer Soli-dar Gemeinschaft darstellt. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. In den letzten 30 Jahren haben sich die gesetzlichen Kassen mehr oder weniger zu Handlangern von Lobbyisten gemausert. Hinzu kommt noch, dass die Gehälter überproportional in den Führungsetagen gestiegen sind. Denn man muss dazu wissen, dass eine gesetzliche Krankenkasse nie pleite gehen kann, denn die Beitragzahler sorgen so oder so dafür, dass immer genug Kapital im Portfolio ist. Da nach dem Umlageverfahren gewirtschaftet wird, zieht die jeweilige Kasse diejenigen Beiträge ein, die sie aktuell für Ausgaben benötigt. Das heißt, sollten die Einnahmen, die Ausgaben nicht decken, so werden sogenannte Beitragssatzanpassungen zur Regulierung entsprechend durchgeführt, sprich Beitragserhöhung.

Was nun zeichnet Lobbyismus aus ? Wenn ein Entscheidungsträger auf Entscheidungsprozesse durch präzise Informationen im Rahmen einer festgelegten Strategie, Einfluss auf staats- oder politische Sachentscheidung nimmt, dass somit Veränderungen herbei geführt werden, die nur zum eigenen Vorteil bestimmt sind.

Beispiel, geplante Beitragserhöhung ab Oktober 2009

Die Verflechtung zwischen Krankenkassen und kassenärtzliche Bundesvereinigung ( KBV ) auf der einen Seite und die politische Führung ( Gesundheitsministerium ) auf der anderen, zeigen am Beispiel der bevorstehenden Massenimpfung zur Schweinegrippe deutlich, wie Sacheinscheidungen in der Öffentlichkeit publiziert bzw. platziert werden, um somit Beitragserhöhungen ( Entscheidungsprozesse ) den Bürgern als plausibel zu verkaufen.
Es ist auch kein Zufall, das im kommenden Jahr erneut Mediziner, Eine Milliarde Euro mehr verdienen sollen und gleichzeitig jetzt die kassenärtzliche Bundesvereinigung genau diese Eine Milliarde Euro beziffert, um die Finanzierung der Mehrkosten für die Massenimpfungen der Schweinegrippe zu gewährleisten. Begründung der Kassen - die Kosten sind nicht im Gesundheitsfond einkalkuliert, und somit besteht die Möglichkeit laut Gesetzt, dass der Beitrag angepasst werden kann. Und natürlich soll der Bund die Kosten übernehmen, also wieder der einfache Beitragszahler, der heute schon überdimensional belastet ist. Im Widerspruch dazu sagt die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: „Die gesetzlichen Krankenkassen benutzen die Finanzsituation zur Schwarzmalerei“. Weiter erklärt Frau Schmidt, dass für das erste Halbjahr 2009 ein Überschuss von Einer Milliarde Euro bei den Kassen zu verzeichnen ist und es sei nicht absehbar das dieser Überschuss zu einem Defizit sich entwickeln könnte. Dabei erscheint die Forderung wiederum der Kassen, nach einer weiteren Einer Milliarde Euro Zuschuss von Seiten der Regierung, als reine Abzocke gegenüber den Bürgern bzw. Beitragszahlern und symbolisiert hier eindrucksvoll, wie die Wirtschaft ( Lobbyisten ) die Politik kontrolliert. Denn die Lobbyisten und die Führungsetagen bei den gesetzlichen Krankenkassen und der kassenärtzlichen Bundesvereinigung werden auf weitere Lohnsteigerungen und verdeckte Gewinnoptimierung nicht verzichten.
Bei weiterer Betrachtungsweise zum Lobbyismus ist zu beobachten, dass die Pharmaindustrie in Zusammenspiel mit den Medien ( Frage hierbei - wer ist Eigentümer der Medien und welche Interessen verfolgen diese Eigentümer ) die gesetzlichen Krankenkassen bewusst benutzen, um die Gewinnoptimierung und die geplanten Impfungen zu legitimieren. Das anerkannte Robert Koch Institute beziffert die bis jetzt registrierten Infektionsfälle in Deutschland auf 8.600, wobei eine gemäßigte Kontinuität im Verlauf bundesweit zu verzeichnen ist.

Fazit, so oder so wird der Beitragszahler die Zeche bzw. die Produktion der Impfstoffe bezahlen.

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