Geschenke vor der Bundestagswahl

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Die wenigsten Bundesbürger haben von den Neuerungen bzw. Gesetzesänderungen zum 1 Juli dieses Jahres Kenntnis genommen, da die meisten mit anderen Problemen beschäftigt sind. Es ist bestimmt auch kein Zufall, dass gerade vor der Bundestagswahl diese Regelungen im Eiltempo beschlossen wurden. Bei realistischer Betrachtungsweise der wirtschaftlichen Situation, wird vermutlich vieles nach der Wahl zur Disposition stehen und nicht mehr finanzierbar sein. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Anpassung der gesetzlichen Renten ( Ost 3,38 % - West 2,41 % )

• Regelsätze beim ALG II werden gering angehoben

• Einheitlicher Beitragssatz bei gesetzlichen Krankenkassen um 0,6 Prozent gesenkt ( 14,9 %)

• Neue Hartz IV Regelsätze ( nur für Kinder )

• Befreiung von GEZ Gebühren für ALG II Empfänger möglich

• Erweiterung Kurzarbeitergeld

• Obergrenzen für Handytarife im EU Gebiet festgelegt

• Kurzarbeiter Bezugszeitraum ausgeweitet

• Neueinstufung der Kfz.-Steuer nach Hubraum

• Garantie von Spareinlagen auf 50.000,-€ festgelegt
  

Zum letzten Aspekt, Schutz der Spareinlagen ( 50.000,-€ ) sei Fairness halber erwähnt, dass diese Entscheidung von Seiten der EU aus Brüssel kommt und nicht mit der Garantieerklärung der Bundeskanzlerin im Oktober 2008 zu verwechseln ist.

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Fass ohne Boden – wer will, wer hat noch nicht

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Jedes mittelständische Unternehmen in Deutschland muss bei den immer wiederkehrenden Hilferufen der Banken nach Milliarden, dass Messer in der Hose aufgehen. Denn seit Monaten bekommt kaum noch irgendein Unternehmer Überziehung geschweige Investitionskredite genehmigt. Da erscheint es schon fast kriminell, dass die verkaufte IKB erneut eine Finanzspritze in Höhe von 12 Milliarden Euro von der staatlichen SoFFin zugesichert bekommen hat. Im Geschäftsjahr 2008/2009 hat die IKB ein Minus von 580 Millionen Euro eingefahren, wobei der vorläufige Jahresfehlbetrag sogar bei minus 861 Milliarden Euro liegen soll. Das prekäre an der Situation ist nur, dass die IKB erst vor 6 Monaten eine Staatsgarantie ( also Steuergelder ) in Höhe von 5 Milliarden Euro erhalten hat. Man könnte diese Maßnahme eventuell noch begründen, wenn der Staat wenigstens eine Garantie von Seiten der IKB hätte, aber wieder mal waren falsche inkompetente Herrschaften am Werk. Hier werden Personen belobigt, die nachweislich nur mit Spekulationen das Kapital verzockt haben. Finanzexperten haben ausgerechnet, das jeder Bürger ca. 120 Euro aufbringen müsste (82.310.000 Einwohner / Stand 2007) um die durch Fahrlässigkeit gestrauchelte IKB zu retten. Und dies ist nur ein Präzedenzfall, wobei die Commerzbank und Hypo Real Estate noch gar nicht eingerechnet sind. Da ist die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in zwei Fällen Geldstrafen und Bewährung wegen Untreue und Kursmanipulation ausgesprochen hat, reine Ironie. Ist zu hoffen, dass der eingesetzte Untersuchungsausschuss ( sollte er zustande kommen ) für einige ein Nachspiel haben wird.

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Afghanistan - Großeinsatz gegen Taliban

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Seit dem 2. Juli haben die US Streiträte eine neue Großoffensive mit dem Namen Khanjar im Afghanistan gestartet. In zweierlei Hinsicht ist diese militärische Aktion historisch. Zum Einem, ist es die größte und schnellste Militäroperation je in Afghanistan und zum Zweiten übersteigen die Ausgaben alle vorhergegangen Operationen gegenüber dem Irak Krieg. Über 4000 US Marineinfanteristen und 650 afghanische Soldaten sind beteiligt. Inwieweit deutsche Kontingente beteiligt sind, ist nicht bekannt. Laut US Militärkreisen sei Ziel dieser Operation, die permanente Vertreibung der Taliban aus der Region Helmand im südlichen Afghanistan. Ein weiterer Grund dürfte die im August stattfindende afghanische Präsidentenwahl sein. Als neuer Befehlshaber der US Streitkräfte wurde General Stanley McChrystal eingesetzt. Unterdessen wurde am Freitag bekannt, dass im Osten Afghanistan ein US Soldat entführt worden sei. Dies nun sind die offiziellen Informationen, für jeden zugänglich.
Sieht so eine – Friedensmission – aus ? Die Besatzer werden als internationale Schutztruppe tituliert Der Name Krieg darf in den Medien nicht verwendet werden. Krieg wird niemals als Konfliktlösung dienen können, denn Leid und Zerstörung sind die Keimzellen für Hass und Vergeltung, und fördern nur die Spirale der Gewalt von Terroristen. Konflikte lösen heißt, aufeinander zugehen, Kompromisse ausloten zum gegenseitigen Vorteil, so das beide Gesprächspartner das Gefühl haben, der Gewinner zu sein und somit im eigenen Parlament das Gesicht gewahrt zu haben. So sieht Konfliktbewältigung aus. Diese Unsummen von Milliarden von US Dollar in Bildung und Investition gesteckt, bringen mehr Akzeptanz und Frieden bei der Bevölkerung.

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Positionen zum Lissabon Vertrag

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In den nachfolgenden Videos werden die Positionen der Antragsteller zur Klage beim Bundesverfassungsgericht zum Lissabon Vertrag auszugsweise dargestellt. Die Meinungen und Positionen der Politiker bzw. Fraktionen gehen weit auseinander. Da verwundert es nicht, dass in der Bevölkerung eine Art Politverdrossenheit zum Thema Europa vorherrscht.

Bei diesem politischen Spiel, entsteht der Eindruck, dass es den Politikern in Europa nicht um die Menschen geht, sondern nur um eigene politische Interessen und Machtkämpfe innerhalb Europas. Mit dieser Öffentlichkeitsarbeit wird die Zustimmung der Bevölkerung immer weiter sinken.

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