Jörg Kachelmann ist nicht Andreas Türck

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Seit der Festnahme am 20 März 2010 können interessierte Bürger jeden Tag in den Boulevard Zeitungen die intimsten Dinge über Herrn Kachelmann nachlesen, aber juristisch neues gibt es leider nicht zu berichten. Der Boulevardpresse geht es einzig und allein um Schlagzeilen und Umsatz, dabei wird kein Barthaar von Herrn Kachelmann als Indiz einer möglichen Vergewaltigung ausgelassen. So werden öffentlich Prominente Angeklagte als Medienereignis vermarktet und vorgeführt. Die Aspekte Moral und Gerechtigkeitsempfinden der Leser werden geschickt medial gesteuert, dass somit eine subjektive Meinungsfindung bzw. Vorverurteilung bei jeden einzelnen Leser stattfindet. Einige behaupten sogar, es bestehen Parallelen zum Fall Andreas Türck. Dem ist nicht so. Warum ?

• Richtig ist,Beide wurden wegen versuchter Vergewaltigung angezeigt.
• Richtig ist,Beide wurden Opfer der Medien.
• Richtig ist,Beide bestreiten die Vorwürfe vehement.

Aber der gravierende juristische Unterschied besteht darin, dass gegen Herrn Türck damals Anklage erhoben wurde, aber im Fall Kachelmann bis heute nur der Verdachtsmoment bestehe. Das ist juristisch qualitativ eine andere Ausgangsposition. Diese juristische Feinheit erklärt das Verhalten der Staatsanwaltschaft bis heute. Es besteht der Verdacht, dass gewisse Kreise versuchen den Prozess in die Länge zu ziehen. Denn die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft offenbart, dass im Hintergrund „kleine Spielchen“ medial und teilweise aus Profilierungssucht getätigt werden. Man könnte sogar von Befangenheit einzelner Personen sprechen. So verwundert es nicht, dass zum letzten Haftprüfungstermin, nur Herr Kachelmann vom Gericht vorgeladen wurde. Gutachter oder Zeugen – Fehlanzeige.

Es besteht in Deutschland die verfassungsrechtlich garantierte Unschuldsvermutung.

Durch das Verhalten der Staatsanwalt, wurde die Verteidigung ihrerseits dazu gezwungen Konsequenzen zu ziehen, sprich, andere Instanzen einzuschalten. Der Anwalt von Herrn Kachelmann reichte jetzt Haftbeschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe ein, mit der Zielsetzung, dass sowohl psychologische als auch rechts medizinische Gutachten sowie die Anklägerin nebst Zeugen zur Verhandlung vorgeladen werden.

Also, es bleibt spannend bis zum Schluss......

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SPD - und die Droge "Macht"

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Der Volksmund besagt, alle Dinge sind Drei, denn aus Fehlern sollte man lernen. Aber im politischen Leben gelten anscheinend andere Gesetzmäßigkeiten, besonders bei der SPD. Viele Genossen und Anhänger der SPD hofften, dass nach dem freien Fall, bei der letzten Bundestagswahl 2009, eine schonungslose Auswertung der Ursachen dieser Entwicklung erfolge, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, denn nur so wäre ein Neuanfang möglich. Die Basis verlangt schon lange Kurskorrekturen bei der Parteispitze und Rückgesinnung zu den alten Tugenden der sozialen Ausgewogenheit. Doch die Parteispitze ignorierte alle Warnsignale von Innen und Außen. Die alte Garde oder besser formuliert, die Verursacher der Unglaubwürdigkeit, weigern sich noch heute, die Gesetzmäßigkeit von – Ursache und Wirkung – zur Kenntnis zu nehmen. Statt dessen ergab man sich voll und ganz der Droge „Macht“.

Die Beispiele, Christopn Matschie in Thüringen, Frau Ypsilanti in Hessen und Frau Kraft in NRW zeigen ganz deutlich, wie führungslos und machthaberisch die Partei ist. Nach Einführung der Agenda 2010 durch die Ära Schröder, wurde die SPD bei den Wählern so unbeliebt wie noch nie zuvor. Im Jahr 2008 erreicht die SPD nur noch eine Zustimmung von 21 % bei den Wählern und der freie Fall ist vorprogrammiert. Im Streit um die Ursachen für zunehmende Armut in Deutschland verteidigen SPD-Politiker noch immer die Hartz IV Einführung. Der Bildungssektor wurde in den letzten 10 Jahren total vernachlässigt. Fast 20 % aller Schulabgänger in Deutschland, haben kein „verwertbaren“ Schulabschluß, - Folge: „Diese Menschen erwartet eine lebenslange Armut".

Jetzt sucht die SPD wieder Annäherung bei den Gewerkschaften, da man feststellt, dass die Links Partei immer mehr an Subtanz gewinnt. Aber leider stellt man fest, dass sich die Partei nur bewegt, wenn sie unter Druck gerät. Das größte Problem ist die Unglaubwürdigkeit, denn in den letzten 2 Jahren ist keine Strategie erkennbar. Vor Landtagswahlen werden große Zusagen und Versprechungen gemacht, aber nach der Wahl, hat man alles vergessen und schaut nur noch - „ wo das meiste zu holen ist“.

Fazit
Solange diejenigen das Sagen haben, die die Hartz IV Gesetzte erst ermöglichten, wird sich die Situation bei der SPD nicht verändern. Das Umdenken und neu ausrichten der gesamten Partei kann nur von Innen, sprich den SPD Mitgliedern selbst vollzogen werden.

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Deutschland ein Wintermärchen – GEZ als zweites Finanzamt etabliert

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Mann muss kein Blatt mehr vor den Mund nehmen, denn die FDP spricht die Wahrheit ungeniert aus: „Die Institution GEZ sei überflüssig. Die Gebühren könnten genauso gut von den Finanzämtern eingezogen werden.“ Was steckt hinter dieser Aussage ? Erstens, die hohe Staatsverschuldung und zweitens der Volkszorn, gegenüber der GEZ Behörde. Wie nun diese zwei Aspekte miteinander verbinden und dem Volk die Notwendigkeit der zu ergreifenden Maßnahmen als einzige Alternative zur Lösung der Probleme verkaufen.

Laut Gesetzt ist die GEZ folgendes: „Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechts fähige Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten, des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio (DR) zum Zwecke des Rundfunkgebühreneinzugs.“

Das gespart werden muss, wird jedem Bürger einleuchten, aber dann, bitteschön in einer Balance der Ausgewogenheit zwischen Besser verdienenden und den sozial Schwachen. Zum einem wird vom Bürger verlangt, dass er gewaltig den Gürtel enger schnallt und zum anderen bedienen sich unsere -Volksvertreter immer weiter aus dem Staatssäckel. Nun soll die GEZ Gebühr umgewandelt werden in eine Kopfpauschale (auch geplant im Gesundheitssektor) heißt auf gut deutsch - „ Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat beschlossen, die GEZ zu reformieren und statt der bekannten GEZ Gebühr, eine Kopfpauschale pro Bürger zu erheben, egal ob diese Person ein TV oder Radio besitz.“
So wird in Deutschland durch eine juristische Hintertür eine Steuererhöhung legalisiert, ohne das die Regierung auf Wortbruch verantwortlich gemacht werden kann.
Wenn das Schule macht, dann folgt in naher Zukunft, dass alle Bürger Kfz-Steuern zu zahlen haben, egal ob man ein Auto besitzt oder nicht. So gesehen, ergeben sich für die zukünftigen Regierungen unermessliche Spielräume um verdeckte Steuererhöhungen dem Volk zu verkaufen. Aber wie immer in der deutschen Geschichte, wird auch dieses Szenario - das Volk ohne Gegenwehr akzeptieren, denn Deutschland ist nicht Frankreich. Auf der anderen Seite werden Milliarden im Bankensektor versenkt und das makabere daran ist, das in Zeiten der Geldnot und leerer Kassen, das Wort Solidarität von Seiten der Politiker ständig vergewaltigt wird, und das ohne Konsequenzen. Siehe Beitrag, ohne Kommentar.

Die Lösung für das Problem GEZ wäre doch so einfach: Die öffentlich rechtlichen Anstalten total abschaffen und in selbst finanzierende Sender umwandeln, so das alle Sender gleichgestellt sind. Damit muss sich jeder Sender über den Markt (Pay-TV) oder Werbeeinnahmen finanzieren. Denn der sogenannte Bildungsauftrag wird doch schon seit langen nicht mehr erfüllt. Der Zuschauer bzw. der Bürger zahlt nur per Abo-Vertrag die Gebühren, deren Sender er auch tatsächlich sieht bzw. nutzt.

Sei nur zu hoffen, dass das deutsche Volk sehr bald aus dem Winterschlaf erwache.

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