FDP Wahlprogramm

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Die FDP setzt ganz klar auf die Mittelschicht. Kernpunkt im Wahlprogramm ist der neue Drei-Stufen-Plan zur Steuerreform. Durch diese Neuausrichtung möchte die FDP, dass deutsche Steuersystem vereinfachen und den Bürokarteistau faktisch abbauen.

Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen bzw. Programmpunkte im Überblick:

• Neuregelung Eingangssteuersatz - 10 % ( bis 20.000,-€ Jahreseinkommen )
• Neuregelung Eingangssteuersatz - 25 % ( bei 20.000 bis 50.000,-€ Jahreseinkommen )
• Neuregelung Eingangssteuersatz - 35 % ( ab 50.000,-€ Jahreseinkommen )
• Grundfreibetrag für jeden Bürger ( egal Kind / Erwachsener ) in Höhre von 8004,-€
• Senkung der Mehrwertsteuer für Sparten Gastronomie und Hotelgewerbe
• Senkung der Mehrwertsteuer bei Energie von 19 % auf 7 %
• Abschaffung der Gewerbesteuer
• Abbau von Subventitionen bei Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen
• schrittweise Ausstieg von Beteiligungen an Finanzinstituten und Großunternehmen
• Kündigungsschutz erst für Betriebe ab 20 Mitarbeiter
• Vorderung der vollständigen nuklearen Abrüstung
• Datenschutzklausel soll im Grundgesetzt festgeschrieben werden
• Kindergartenplätze sollen beitragsfrei gestellt werden
• Abschaffung Gesundheitsfound
• Abkopplung der Krankenversicherungsbeiträge vom Lohn/Gehalt
• Haftungsklausel für Manager und Vorstände
• Zusammenfassung der Sozialleistungen als Bürgergeld 662,-€ ( ALG II. ; Wohngeld, Kinderzuschlag, Hartz IV )

FDP - Guido Westerwelle - FDP Parteitag 2009

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