Mittwoch, 9. Dezember 2009

 

Schleichende Diktatur / GEZ bekommt unbegrenzte Macht

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Uns Deutsche geht es noch viel zu gut. Entweder wir sind alle schon so manipuliert, dass wir nichts mehr merken oder unser Bildungsniveau ist derart im Keller, dass wir nicht mehr in der Lage sind, gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen. Was hat nicht alles die neue Regierung vor der Wahl versprochen, vor allem die FDP. Vereinfachtes Steuersystem, mehr Bürgerrechte usw. Nun folgt der nächste Streich der Regierung - denn der neue Rundfunkänderungsstaatsvertrag, über die, die Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten werden, geht komplett in die falsche Richtung. Die Politik versucht hier still und heimlich an der Bevölkerung und den Datenschutz vorbei, die GEZ gleichzustellen als Strafverfolgungsbehörde. Es kommt der Verdacht auf, dass die Regierung die GEZ als zweites Finanzamt zur Steuereintreibung aufbauen möchte. Wenn der Entwurf zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Gesetzt verabschiedet werden sollte, kann theoretisch der Datenschutz in Deutschland abgeschafft werden.

Das heißt im Klartext ?

Das zukünftig Telefonnetzbetreiber und Internet-Provider alle persönlichen Daten der GEZ melden müssen. Die neue geplante Medienabgabe wird für jedes Mitglied eines Haushaltes erhoben, heißt auf deutsch - ob jemand ein Fernseher, Radio, PC oder iPhone besitzt oder nicht – Jeder muss bezahlen -

Fazit – Egal was passiert – Jeder wird bezahlen müssen – so einfach geht das in Deutschland

Mehr zum Thema: iphone

Ein Artikel vom...
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