Samstag, 26. September 2009

 

DDR Stasi als Vorbild für den Verfassungsschutz

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Es istSkyline_Nachrichten schon eine Ironie der Geschichte, dass der Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung im November 1989 keinen Moment ausließ, den Unrechtsstaat der DDR zu kritisieren und auf die kriminellen Machenschaften der Stasi Zentrale hinzuweisen. Viele Bundesbürger in den alten Bundesländern haben nie diese Erfahrungen eines Überwachungsstaates persönlich erlebt. Aber was seit Jahren schleichend hinter den Kulissen im Innenministerium ausgebrütet wird, ist ein vielfaches dessen, was in der DDR allgegenwärtig war. Es ist erschreckend, wie gleichgültig die Bevölkerung dieser Entwicklung Rechnung trägt. Es geht hier um grundlegende Bürgerrechte in einen so hoch gepriesenen demokratischen Rechtsstaat. Es muss die Frage erlaubt sein, vor wem haben die Herrschenden eigentlich wirklich Angst ? Vor den eigenen Bürgern ? Die Ursachen für den ansteigenden Terrorismus und die Gewaltbereitschaft der Menschen sind hausgemacht. Es scheint das Ziel der Regierung zu sein, denn absoluten Überwachungsstaat zu schaffen, um die Massen unter Kontrolle zu halten und somit gezielt durch Medien Unterstützung die Meinungsfindung zu organisieren. Den die zukünftigen globalen Herausforderungen werden viele neue Probleme mit sich bringen, und man weiß, dass das Volk nicht alles hinnehmen wird. Auch die Erfahrung der DDR Revolution hat den Geheimdiensten eines ganz deutlich aufgezeigt, wenn das Volk sich einig ist, kann es jede Form der Herrschenden zu Fall bringen. Es ist zu verzeichnen, dass in den letzten Jahren auch von Seiten der Politik noch nie so viel gelogen wurde, wie in der heutigen Zeit. Das Gleichgewicht zwischen arm und reich ist total aus den Fugen geraten und jeder Lobbyist sieht nur die eigenen Vorteile, aber die globale Welt verlangt neue Konzepte zur Bewältigung der gravierenden Probleme auf unserer Erde.

Wenn man genau die Pläne des Innenministerium unter die Lupe nimmt, werden die o.g. Thesen untermauert und bestätigt. Demnach soll der Verfassungsschutz folgende Rechte bekommen:


Bei diesen Maßnahmen hat der Staat jegliches Maß verloren, denn ein allmächtiger Geheimdienst wäre für die Demokratie und den Rechtsstaat eine sehr ernste Bedrohung.

Im Grundgesetzt Artikel 56, 64 Abs.2 muss jeder Innenminister folgenden Eid ablegen:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Hier muss sich jeder mündige Bundesbürger fragen:

Sind all die Gesetzte und Einschränkungen wirklich zum Wohle des Volkes, oder werden diese nur dafür benutzt, um eigene Interessen der kleinen Elite im Lande und dessen Macht zu legitimieren?

Artikel von...Skyline_Nachrichten
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Montag, 21. September 2009

 

Nach der Wahl erhalten die Bürger die Rechnung frei Haus

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Manchmal wünschen wir Deutsche uns, wir hätten die Mentalität bzw. das Nationalbewusstsein eines Italieners oder Franzosen. Denn das Resümee des einschläfernden Bundeswahlkampfes der letzten 8 Wochen auf der einen Seite und das alles akzeptierende brave Volk auf der anderen Seite, untermauert diese These. Es ist schon absurd, dass eine Woche vor der Wahl nun eine parteipolitische Situation ( klare Koalitionsaussagen FDP und Grüne ) geschaffen worden ist, wo der Wähler quasi direkt gezwungen wird, sich für eine der zwei Varianten zu entscheiden. ( schwarz-gelb bzw. rot-rot-grün ) Nur so erreichen wir keinen Politikwechsel im Land, denn dadurch werden diejenigen die die Krise verursacht haben rehabilitiert und man kann weitere 4 Jahre alles vertuschen und bekommt somit Argumente in der Hand, um unbeliebte Maßnahmen wie Steuererhöhungen sanft durchsetzten zu können. Denn die alte Kanzlerin wird nun so oder so die neue Kanzlerin werden, und das ohne inhaltlichen Wahlkampf und nur mit Luftblasen Versprechungen. Der Tenor vieler Politiker, Banker und Wirtschaftsweisen bezieht sich auf folgende Kernaussage - Wenn die Ausgaben nicht drastisch heruntergefahren werden, sind höhere Steuern unvermeidbar -

Es wird unumgänglich sein, folgende Maßnahmen dem Volk nach der Wahl verkaufen zu müssen.
Des Weiteren müssen wir nicht glauben, dass beim nächsten G 20 Gipfel diese Woche tatsächliche Beschlüsse oder Maßnahmen zu den Neuregulierungen der internationalen FinanzsSkyline_Nachrichtenysteme beschlossen werden. Aber eines können wir zu hundert Prozent erwarten. Es wird der moralische Zeigefinger ganz groß medial publiziert, aber als Resultat bleibt nur sehr wenig Subtanz übrig. Interessant waren auch die Aussagen vom Finanzminister Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei Anne Will im ZDF. Es bestand Einigkeit bei beiden Politikern darin, dass nach der Wahl die harte Wahrheit dem Bürger viel abverlangen wird. Auf die Frage, was denn beide Politiker ausschließen können, nach dem 27. September, antworteten Beide – Koalition mit der Partei die LINKE - Also hat Herr Gysi mit seiner Aussage Recht – Je stärker DIE LINKE, desto mehr müssen die anderen eine wenigstens etwas sozialere Politik betreiben.......

Ein Artikel von...Skyline_Nachrichten
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Sonntag, 6. September 2009

 

Das Pokerspiel um die Macht

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Wer hätte das gedacht, dass der Bundestagswahlkampf in den letzten 20 Tagen doch noch sehr lebhaft und spannend werden könnte. Wer glaubte, der Wahlkampf sei schon gelaufen, besonders für die Anhänger von CDU und FDP, müssen nun um ihre angestrebte absolute Mehrheit bangen. Das heißt, wir befinden uns mitten im Lagerwahlkampf. Auf der Einen Seite die Befürworter der schwarz-gelben Koalition, die als Hauptargument die rote Gefahr sehr medienwirksam im Vordergrund stellen, und zum Anderen der Block aus SPD, Grünen und DIE LINKE, die massiv dafür kämpfen, dass das liberale Bündnis aus CDU und FDP nicht zustande kommt und malen ebenfalls das Schreckgespenst der Abschaffung des Sozialstaates auf.

Es ist bei allen Parteien zu beobachten, dass man es vermeidet konkrete Aussagen bezüglich des zukünftigen Koalitionspartners öffentlich abzugeben, da man sich alle Optionen nach dem 27. September offen halten möchte. Dies wird besonders eindrucksvoll belegt, mit Aussagen zu den künftigen Koalitionspartner der Länderregierungen im Saarland und in Thüringen. Diese sollen erst nach der Bundestagswahl bekannt gegeben werden. Auch die Gewerkschaften verhalten sich anders, als in vorherigen Wahlen, indem sie keine Empfehlung einer Partei auSkyline_Nachrichtenssprechen, sondern nur auf die große Gefahr der neuen Koalition aus CDU und FDP verweisen. Das Zünglein an der Waage könnte nicht wie viele vorhergesagt haben die FDP werden, sondern die Grünen profitieren aus den Lagerwahlkämpfen am meisten und könnten somit zum sogenannten Königsmacher aufsteigen, was heißt, dritte Kraft im Bund. Es ist auch erstaunlich, dass die größte Anti-Atom Demonstration nach Gorleben gerade jetzt 20 Tage vor der Bundestagswahl in Berlin stattfindet und unerwarteten Zuspruch bei vielen Tausenden Bürgern findet. Der Wahlkampf wird in den nächsten Tagen an Schärfe zunehmen auch in der Hoffnung, dass es jetzt mehr um Sachthemen geht und nicht nur um Personen, denn das ist es, was den Menschen wirklich interessiert.

Artikel von...Skyline_Nachrichten
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Freitag, 4. September 2009

 

Gesetzliche Krankenkassen reine Lobbyisten

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Skyline_NachrichtenSeit Gründung der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 1883 zu Bismarcks Zeiten hat jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf freie ärztliche Behandlung, Arzneimittel sowie Kranken- und Sterbegeld. Die Gründungsväter dieser Idee schufen somit eine zukunftsorientierte Grundlage , die man heute als soziale Errungenschaft bezeichnen kann. Das heißt im Klartext, dass die gesetzlichen Kassen einen gesellschaftlichen und sozialen Auftrag zu erfüllen haben, der im Fünften Sozialgesetzbuch fest verankert ist und somit ein fester Grundpfeiler unserer Soli-dar Gemeinschaft darstellt. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. In den letzten 30 Jahren haben sich die gesetzlichen Kassen mehr oder weniger zu Handlangern von Lobbyisten gemausert. Hinzu kommt noch, dass die Gehälter überproportional in den Führungsetagen gestiegen sind. Denn man muss dazu wissen, dass eine gesetzliche Krankenkasse nie pleite gehen kann, denn die Beitragzahler sorgen so oder so dafür, dass immer genug Kapital im Portfolio ist. Da nach dem Umlageverfahren gewirtschaftet wird, zieht die jeweilige Kasse diejenigen Beiträge ein, die sie aktuell für Ausgaben benötigt. Das heißt, sollten die Einnahmen, die Ausgaben nicht decken, so werden sogenannte Beitragssatzanpassungen zur Regulierung entsprechend durchgeführt, sprich Beitragserhöhung.

Was nun zeichnet Lobbyismus aus ? Wenn ein Entscheidungsträger auf Entscheidungsprozesse durch präzise Informationen im Rahmen einer festgelegten Strategie, Einfluss auf staats- oder politische Sachentscheidung nimmt, dass somit Veränderungen herbei geführt werden, die nur zum eigenen Vorteil bestimmt sind.

Beispiel, geplante Beitragserhöhung ab Oktober 2009

Die Verflechtung zwischen Krankenkassen und kassenärtzliche Bundesvereinigung ( KBV ) auf der einen Seite und die politische Führung ( Gesundheitsministerium ) auf der anderen, zeigen am Beispiel der bevorstehenden Massenimpfung zur Schweinegrippe deutlich, wie Sacheinscheidungen in der Öffentlichkeit publiziert bzw. platziert werden, um somit Beitragserhöhungen ( Entscheidungsprozesse ) den Bürgern als plausibel zu verkaufen.
Es ist auch kein Zufall, das im kommenden Jahr erneut Mediziner, Eine Milliarde Euro mehr verdienen sollen und gleichzeitig jetzt die kassenärtzliche Bundesvereinigung genau diese Eine Milliarde Euro beziffert, um die Finanzierung der Mehrkosten für die Massenimpfungen der Schweinegrippe zu gewährleisten. Begründung der Kassen - die Kosten sind nicht im Gesundheitsfond einkalkuliert, und somit besteht die Möglichkeit laut Gesetzt, dass der Beitrag angepasst werden kann. Und natürlich soll der Bund die Kosten übernehmen, also wieder der einfache Beitragszahler, der heute schon überdimensional belastet ist. Im Widerspruch dazu sagt die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: „Die gesetzlichen Krankenkassen benutzen die Finanzsituation zur Schwarzmalerei“. Weiter erklärt Frau Schmidt, dass für das erste Halbjahr 2009 ein Überschuss von Einer Milliarde Euro bei den Kassen zu verzeichnen ist und es sei nicht absehbar das dieser Überschuss zu einem Defizit sich entwickeln könnte. Dabei erscheint die Forderung wiederum der Kassen, nach einer weiteren Einer Milliarde Euro Zuschuss von Seiten der Regierung, als reine Abzocke gegenüber den Bürgern bzw. Beitragszahlern und symbolisiert hier eindrucksvoll, wie die Wirtschaft ( Lobbyisten ) die Politik kontrolliert. Denn die Lobbyisten und die Führungsetagen bei den gesetzlichen Krankenkassen und der kassenärtzlichen Bundesvereinigung werden auf weitere Lohnsteigerungen und verdeckte Gewinnoptimierung nicht verzichten.
Bei weiterer Betrachtungsweise zum Lobbyismus ist zu beobachten, dass die Pharmaindustrie in Zusammenspiel mit den Medien ( Frage hierbei - wer ist Eigentümer der Medien und welche Interessen verfolgen diese Eigentümer ) die gesetzlichen Krankenkassen bewusst benutzen, um die Gewinnoptimierung und die geplanten Impfungen zu legitimieren. Das anerkannte Robert Koch Institute beziffert die bis jetzt registrierten Infektionsfälle in Deutschland auf 8.600, wobei eine gemäßigte Kontinuität im Verlauf bundesweit zu verzeichnen ist.

Fazit, so oder so wird der Beitragszahler die Zeche bzw. die Produktion der Impfstoffe bezahlen.

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