DDR Stasi als Vorbild für den Verfassungsschutz

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Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass der Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung im November 1989 keinen Moment ausließ, den Unrechtsstaat der DDR zu kritisieren und auf die kriminellen Machenschaften der Stasi Zentrale hinzuweisen. Viele Bundesbürger in den alten Bundesländern haben nie diese Erfahrungen eines Überwachungsstaates persönlich erlebt. Aber was seit Jahren schleichend hinter den Kulissen im Innenministerium ausgebrütet wird, ist ein vielfaches dessen, was in der DDR allgegenwärtig war. Es ist erschreckend, wie gleichgültig die Bevölkerung dieser Entwicklung Rechnung trägt. Es geht hier um grundlegende Bürgerrechte in einen so hoch gepriesenen demokratischen Rechtsstaat. Es muss die Frage erlaubt sein, vor wem haben die Herrschenden eigentlich wirklich Angst ? Vor den eigenen Bürgern ? Die Ursachen für den ansteigenden Terrorismus und die Gewaltbereitschaft der Menschen sind hausgemacht. Es scheint das Ziel der Regierung zu sein, denn absoluten Überwachungsstaat zu schaffen, um die Massen unter Kontrolle zu halten und somit gezielt durch Medien Unterstützung die Meinungsfindung zu organisieren. Den die zukünftigen globalen Herausforderungen werden viele neue Probleme mit sich bringen, und man weiß, dass das Volk nicht alles hinnehmen wird. Auch die Erfahrung der DDR Revolution hat den Geheimdiensten eines ganz deutlich aufgezeigt, wenn das Volk sich einig ist, kann es jede Form der Herrschenden zu Fall bringen. Es ist zu verzeichnen, dass in den letzten Jahren auch von Seiten der Politik noch nie so viel gelogen wurde, wie in der heutigen Zeit. Das Gleichgewicht zwischen arm und reich ist total aus den Fugen geraten und jeder Lobbyist sieht nur die eigenen Vorteile, aber die globale Welt verlangt neue Konzepte zur Bewältigung der gravierenden Probleme auf unserer Erde.

Wenn man genau die Pläne des Innenministerium unter die Lupe nimmt, werden die o.g. Thesen untermauert und bestätigt. Demnach soll der Verfassungsschutz folgende Rechte bekommen:

• Online-Durchsuchungen von Privatcomputern ( z.Z. nur BKA zuständig ).
• Einsatz von V-Leuten (in der DDR nannte man diese IM ) die auch dazu ermächtigt sind, in kriminelle und extremistische Vereinigungen Straftaten begehen zu dürfen, um glaubwürdig zu erscheinen.
• Prinzipielle Speicherung von DNA Daten.
• Trennung von Polizei und Geheimdienst.
• Zukünftig soll nur begrenzt Auskunft über die Arbeit der Geheimdienste dem Parlament gewährt werden, da es um nationale Sicherheit gehe.
• Zugriff auf Daten zur Vorratsdatenspeicherung.
• Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen.
• Speicherung genetischer Fingerabdruck.
• Einschränkung der Bürgerrechte.

Bei diesen Maßnahmen hat der Staat jegliches Maß verloren, denn ein allmächtiger Geheimdienst wäre für die Demokratie und den Rechtsstaat eine sehr ernste Bedrohung.

Im Grundgesetzt Artikel 56, 64 Abs.2 muss jeder Innenminister folgenden Eid ablegen:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Hier muss sich jeder mündige Bundesbürger fragen:

Sind all die Gesetzte und Einschränkungen wirklich zum Wohle des Volkes, oder werden diese nur dafür benutzt, um eigene Interessen der kleinen Elite im Lande und dessen Macht zu legitimieren?

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