Das Ende der Demokratie

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Seit Jahren wird das Volk ausgenommen, ohne Rücksicht auf Verluste, dazu ist der Regierung jede nur erdenkliche Maßnahme recht. Das aber nun auch die Mittelschicht gnadenlos ausgesaugt wird, birgt die Gefahr, dass das Fundament unserer Demokratie instabil wird. Wenn die Grundsäule der Deutschen Wirtschaft weiter so missbraucht wird, werden gravierende Veränderungen in der Gesellschaft stattfinden. Da dies auch die Herrschenden wissen, ist man tatkräftig dabei, die wohl gelobte Meinungsfreiheit gänzlich abzuschaffen. Es ist nur verwunderlich, dass die Journallistenverbände, Datenschützer, Rechtswissenschaftler und Gewerkschaften so tatenlos dabei zusehen, nach dem Motto – warten wir erstmal ab – Bestes Beispiel für diese verlogene Politik und deren Kontrolle auf die öffentliche Meinungsfindung ist das Theater um die Absetzung des ZDF Chefredakteur, Nikolas Brender. Der sogenannte Verwaltungsrat und die GEZ haben sich vom Volk gänzlich abgewendet, da die Parteien, sprich die Politik gänzlich die Geschicke in die Hand genommen hat. Medien werden nur noch für partei-politische Machtspielchen benutzt. Dabei bleibt der eigentliche Auftrag des ehemals öffentlich-rechtlichen Fernsehens komplett auf der Strecke. Die Parteien beeinflussen bzw. manipulieren so die öffentliche Meinung, und die GEZ ist der Handlanger bzw. Geldeintreiber für diese dubiose Vereinigung. Herr Brender hat sich immer gegen die Einmischung von außen gewährt, um unabhängig zu bleiben. Nun ist die letzte Bastion der Unabhängigkeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gefallen. Wie immer in der deutschen Politik, wird auch diesmal nicht der Bundestag, sondern das Verfassungsgericht letztendlich Klarheit bringen.
Aber die Macht der GEZ ist viel größer als viele glauben. Denn mit jährlich über 7 Milliarden Euro Einnahmen im Rücken, ist es leicht Prozesse; Redeverbote oder Einschüchterungen durchzusetzen. Die Politik hat erlaubt, dass die GEZ-Gebühren nicht öffentlich und durch neutrale Organe gezeigt werden müssen. Da diese teilweise als Subventionierungen bzw. Finanzierung von politischen Seilschaften benutzt werden.

Fazit – Ein Verwaltungsrat eines öffentlich-rechtlichen Fernsehens muss aus Personen aller gesellschaftlichen Schichten bestehen, da sonst die Gefahr von Korruption und Manipulation einer unabhängigen Berichterstattung zu groß wäre. Parteien und Politiker haben in solchen Gremien nichts zu suchen.

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