Brüssel in Zugzwang

.

Viele europäische Gesetzentwürfe bleiben den Otto Normalbürger meist verborgen, da das Europa Parlament nicht unbedingt für dessen transparente Politik berühmt ist. Dies konnten wir in den letzten Jahren besonders beim SWIFT Abkommen oder dem Transatlantis Freihandelsabkommen mit den USA beobachten. Brüssel versucht so den europäischen Nationalstaaten deren innerpolitischen Spielraum zu beschränken. Meist geht es um Subventionen oder Umverteilung von Steuern. Der neuste Husarenstreich kommt diesmal nicht aus Brüssel sondern aus Ungarn. Zwar hört man aus Brüssel, dass die EU Kommissarin Neelie Kroes ( Telekommunikation ) ebenso gegen die Einführung der Internetsteuer in Badupest online aufgerufen habe, aber ansonsten hält sich die Kritk in Grenzen.

Was sind die Ursachen der Demonstration in Budapest letztes Wochenende ? 

Nach bekanntwerden des Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten “Internet Steuer” formierte sich umgehend eine Facebook Gemeinde ( Gruppe Hunderttausend gegen die Internetsteuer ) mit dem Aufruf, sich gegen die geplante Steuer zu erheben. In kürzester Zeit hatte das Facebookportal über 200.000 - gefällt mir – Klicks zu verzeichnen. Tausende Demonstranten, vor allem junge Leute gingen auf die Straße um die geplante Umsetzung des ungarischen Parlaments zu verhindern bzw. auszusetzen. In Budapest konnten die meisten Sympatisanten für diese Idee auf die Straße gelockt werden, aber auch in den Städten Pecs und Miskolc fanden Demonstrationen statt.

Nach friedlichen Beginn der Demo in Budapest kam es später zu gewaltätigen Ausschreitungen, dabei wurden 6 Personen im Alter zwischen 19 und 35 Jahren festgenommen. Ihnen droht jetzt ein Gerichtsverfahren wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs.

Rückblende

Natürlich versucht jeder Staat irgendwie am Internetkonsum mit zu verdienen. In Ungarn wurde damit schon früh angefangen, insbesondere als das ungarische Parlament die umstrittene Sondersteuer für Medien mit einer ⅔ Mehrheit der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán durchboxte. Viele sahen diese Entscheidung als Einschnitt in die Pressefreiheit. Die RTL Group prüft zur Zeit Erfolgsaussichten durch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH). Als nun bekannt wurde, dass eine weitere Abgabe ( Internetsteuer ) geplant werde, wurde der Widerstand der Bevölkerung noch größer. Die Regierung plant somit eine Abgabe in Höhe von 0,49 Euro pro Gigabite auf jeglichen Datenverkehr im Internet. Die Demonstranten stellten der Regierung ein 48 Stunden Ultimatum, um den Gesetzentwurf zurückzunehmen.

FAZIT

Bei der Vielfalt der erhobenen Steuern in Deutschland, sind viele sogenannte “versteckte Steuern”, die man auf den ersten Blick nicht als diese erkennen würde. Dies ist auch so gewollt ! Kaum jemand kennt Tanzsteuer, Zuckersteuer oder Feuerschutzsteuer, aber dort ist das Wort Steuer enthalten. Aber wie verhält es sich mit der GEZ ? Sollte das Modell “Internetsteuer” in Ungarn Erfolg bringen, so wird die EU dieses flächendeckend mit Freude übernehmen, den der Testlauf für eine neue Einnahmequelle hat bereits begonnen. In übrigen gibt es was vergleichbares schon, die Telekom nennt es Drosselung. Bürger, wehret Euch den Anfängen !


Ein Artikel von ..
...