Das Primat der Ukraine Politik

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Das Festhalten an alte Werte des Westens

 

Seit dem Jahre 2004 sind vorallem Ost-Europäische Staaten der EU beigetreten, in denen meist ethnische Gruppierungen die treibene Kraft waren. Um Menschenrechte ging es diesen Gruppierungen dabei sicherlich nicht, denn in , Lettland, Litauen, Estland, Slowenien , Kroatien , Tschechien und der Slowakei handelt es sich um abgespaltene Teritorien ( Sowjetunion – Jugoslawien – Tschechoslowakei ) gleichzusetzen mit der Situation heute in der Ukraine.

 Die Strategie der westlichen Welt

 

Von 1945 bis 1994 wurden 55 erfolgreiche militärische Invasionen weltweit durchgeführt wobei die 30 sogenannten Bestrafungsaktionen gegen Befreiungsorganisationen nicht eingerechnet sind. Anzumerken sei hierbei, dass alle militärischen Überfälle gegen legetim gewählte Regierungen geführt wurden !

Ubersicht Invasionen

• 1983 – Grenada ( angebl. Schutz von amerikanischen Studenten ) Sturz der Regierung
• 1989 – Panama ( angebl Wiederherstellung von Demokratie )
• 1999 – NATO Bombadierung Jugoslavien ( angebl. Säuberung Kosovo )
• 2001 – Angrif Afganistan ( World Trade Center )
• 2003 – Angrif Irak ( angebl. Massenvernichtungswaffen – heute bis zu 1 Mill Tote )
• 2011 – Angrif auf Lybien NATO + USA finanzieren Rebellen 
• 2014 – Ukraine ( CIA + EU + NATO verhelfen Faschisten an die Macht mit Unterstutzung von US NGO's ) 

Begriffsbestimmung

  

Von beiden Seiten ( Westeuropa und USA / Russland ) werden in der medialen Berichterstattung verschiedene Vokabeln verwendet, trotzdem jede Seite das gleiche meint. Hier einige Beispiele – Der Westen meint “Freiwillige Kämpfer” und Russland Medien sprechen von “Faschisten” - Der Westen meint “Prorussische Extremisten oder Terrosisten” und Russland Medien sprechen von “Regierungsgegener” oder der Westen spricht von “Nationalgarde” und Russland benennt diese mit “bewaffnete Neonazi-Gruppen” Bei diesem Wortspiel wird deutlich, dass es hier um Propaganda und Gehirnwasche geht.

Deutsche Außenpolitik

 

Frank-Walter Steinmeier hat von Anfang an auf das falsche Pferd gesetzt. Entweder vorsätzlich oder unwissend. Beides zeigt nicht von Weitsicht.

1. Fehleinschätzung Runder Tisch – gescheitert
2. Fehleinschätzung Verhandlungen mit Übergangspräsident Olexandr Turtschynow - gescheitert
3. Fehleinschätzung Kranzniederlegung am abgebrannten Gewerkschaftshaus in Odessa – abgesagt = gescheitert
4. Fehleinschätzung Befürwortung Sanktionen gegen Russland – gescheitert 

Bei der Betrachtung dieses Thematik fallen mir immer wieder die Worte von Frau Nuland ein - Fuckt the EU – denn wer 5 Milliarden US Dollar ( US NGO's ) investiert möchte auch den gesamten Kuchen bekommen. Frank-Walter Steinmeier hätte bereits zu Beginn der Revolten im Februar erkennen müssen, dass ein Sturz von Janukowitsch im Chaos enden wird. Wie sagte Egon Bahr bei Frau Illner so schön: "Europa muss sich von Amerika emanzipieren"

Pro und Contra der Medien

 

Es ist positiv zu bewerten, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Kontrolle über die sogenannte “Waffenruhe” übernommen hat. Seit Beginn der Tätigkeit der OSZE wurden 75 Verstöße registriert, davon konnten 15 Verstöße eindeutig nachgewiesen und zugeordnet werden. Der Ukrainischen Armee konnten 13 Verstöße nachgewiesen werden und der DVR & LVR konnten 2 Verstöße nachgewiesen werden. Es fällt auf, dass russische Medien konzentriert über Neonazis und Extremisten berichten und die westlichen Medien wie zum Beispiel The New York Times die aufständischen Regierungsgegner als prorussische Extremisten oder nur als Terroristen bezeichnen und das Thema Neonazis komplett ausgeblenden. Ob in Zentralamerika, Afghanistan oder Syrien, die US Presse macht keinen Hehl daraus, mit Hilfe von Extrimisten ihre Interessen durchzusetzen.

Die Ukraine benutzt Gasstreit als Druckmittel gegen den Westen

 

Es wird darauf hinaus laufen, dass so oder so die Europäischen somit auch zum größten Teil die Deutschen Steuerzahler die sogenannten Gasschulden der Ukraine bezahlen werden. Denn ob die Europäische Investitionsbank (EIB) oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) bzw. die EU-Kommission selbst das nötige Kapital zur Verfügung stellt, spielt bei der Bewertung dieser Frage keine Rolle. Im realen Leben hat sich fur den einfachen Bürger alles verschlechtert. Die Regierung setzt auf “Angstmache und Aufrüstung” nach dem Motto - koste es was es wolle – Die Sozialprogramme wurden zugunsten der Modernisierung der Ukrainischen Armee drastisch runter gefahren, wodurch der Staatshaushalt schon heute keinen finanziellen Spielraum mehr zuläßt, im Gegenteil – eine Staatspleite wäre unumgänglich wenn nicht die EU / USA ständig Milliarden von US Dollars reinpumpen würden. Dies wiederum tun diese nicht uneigennützig, als bestes Beispiel liefert hier der Sohn vom US Vize President Biden, der als Geschäftsführer der Firma BURISMA jetzt die Belange der ukrainischen Öl-Fördergesellschaft übernommen hat. Wie schon in Griechenland besteht die Absicht, alle sozialen Systeme zu plündern und sich die Rechte an die Resoursen der Ukraine lebenslang zu sichern. Handlanger bzw. Strippenziehen ist der IWF, die Europäische Zentralbank, die EU Kommission sowie die US Adminstration. Schon im Sommer 2014 klaffte ein Haushaltsloch in Höhe von ca. 900 Millionen Euro. Der Export von Ukrainischen Gütern ist quasi zum erliegen gekommen. Der Gaspreis hat sich fast verdoppelt. Lebensmittelpreise sind bis 50 Prozent gestiegen und sind Mangelware. Alle Oligarchen haben längst ihr Vermögen in Sicherheit gebracht als Vorbild diente hierbei Griechenland. Leider findet man in der westlichen Presse kein Artikel über diese Prozesse die das tägliche Leben betreffen. Als Retter profiliert sich nun der IWF, der weitere 17 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt hat. Bereits im Mai 2014 wurden 1,4 Milliarden Dollar überwiesen. Die Frage muss erlaubt sein, zu welchen Preis und zu welchen Bedingungen ? Die Ukraine ist auf dem Weg die Seele der Nation zu verscherbeln, denn die Forderungen sind gravierend. Sprich Nachweis Senkung der Staatsausgaben ( Soziale Systeme, Renten, Bildung, Wirtschaft etc. ) Abschaffung aller Subventionen ( Gas und Strom ) sowie die Heranführung an den internationalen Standard des Wechelkurses zur Griwna. Da klingt es fast sarkastisch, dass der Ukrainische Präsident erst kürzlich einen Erlass zur strategischen Neuausrichtung der Armee anordnete. Wortlich: “Ich ordne an, den staatlichen Rüstungsauftrag zu ändern und die Produktion von Präzisionswaffen und Marschflugkörpern zu finanzieren.“ Als Begründung sagte er: 'Wir müssen sicher sein, dass unsere Armee, unsere Streitkräfte und ihre Ausstattung den besten ausländischen Kriterien gerecht werden.“ Rückendeckung kam natürlich prombt. Namens Arseni Jazenjuk, der vor dem Kabinett erklärte:”Er sei bereit ca. 70 Millionen US-Dollar für den Erwerb neuer Millitärrtechnik zur Verfügung zu stellen”. Nach dem Motto – Machterhalt mit allen Mitteln. Was schert mich da was Volkes Stimme wirklich will. Der Franzose würde sagen: “C’est la vie” - Der Hilfeschrei nach der EU und den IWF wird gezielt dem Volke als “alternativlos” verkauft ! Nur dies wäre nicht notwendig, wenn die Oligarchen und die Putschisten sowie Timoschenko & CO nicht bereits ihr Vermögen in den Westen geschafft hätten. Der Westen könnte diese Gelder leicht konfiszieren ( Sanktionen wie bei Russland ) , denn diese Summen würden für Jahre ausreichen.

FAZIT

 

Vom Umbruch und dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die Ukraine bis heute nich erholt. Die Bevölkerung ist in diesem Zeitraum um fast 7 Millionen geschrumpft. Junge Leute und gut qualifizierte Ingenieure suchen ihr Glück im Ausland. Der Arbeitsmarkt steckt in einer Sackgasse, denn im Vergleich zum europäischen Markt rangiert die Ukraine mit durchschnittlich 295 Euro auf den letzten Rang. Die Auslandschulden steigen ins Unermessliche, zur Zeit liegt der BIP bei ca. 70 % das sind umgerechnet ca. 100 Milliarden Euro. Im Vergleich zu Griechenland wird die Ukraine zum Sargnagel Europas !

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