Akte Opel – ein Skandal sondergleichen

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Was waren das noch für Zeiten, als Herbert Wehner und Franz Josef Strauss im Bundestag sich heftigen Schlagabtausch lieferten. Charismatische aber volksnahe Politiker waren das, die die Probleme im Land versucht haben schnellstmöglich zu lösen. Heute setzt die Politik auf leise Schritte nach dem Motto – hoffen wir mal, dass sich das Problem aussitzen lässt.

Wie könnte Politik unsere Zukunft erfolgreich gestalten ?

Wenn wir den Standort Deutschland zukunftssicher für unsere Kinder und Enkel gestalten wollen, müssen wir alle endlich anfangen den Mut zu haben, die Wahrheit zu sagen.
Es ist Irrglaube, zu hoffen, dass Probleme sich aussitzen lassen. Die Welt um uns herum hat sich gewaltig verändert, Wenn wir die Zukunft erfolgreich gestalten wollen, müssen wir ideologiefrei die notwendigen, tief greifenden Reformen anpacken.
Seit mehr als 20 Jahren schieben wir die gleichen Probleme ungelöst vor uns her, und von Jahr zu Jahr werden die Spielräume immer enger um die Probleme zu lösen. Es geht um eine Umsetzung derer , die sicherlich auch wehtun werden, aber ohne Zugeständnisse von allen Seiten ( vor allem der Lobbyisten ) werden wir die Zukunft nicht bewältigen können.
Unser größter Bodenschatz – die deutschen Tugenden haben wir total vernachlässigt, darauf sollten wir uns wieder besinnen – Entschlossenheit und Mut, Perfektion und Einsatzbereitschaft das ist der Schlüssel zum Erfolg.

Soweit die Theorie – wie nun sieht aber die Realität der deutschen Politik aus ?

Von Wahrheit zu sprechen wäre fatal, da seit Jahren gelogen und manipuliert wird, wo es nur geht.

Der Fall – OPEL Rettung – ist ein gutes Beispiel, wie intelligent und professionell in Deutschland Politik verkauft wird. Ein Regisseur aus Hollywood könnte das nicht besser inszenieren.

Erinnern wir uns – im Zuge der Finanzkrise geriet GM in den USA in existenzielle Schwierigkeiten, wodurch der Verkauf von Opel Deutschland notwendig wurde. Um den Autobauer Opel am Leben zu erhalten und nicht vor der Bundestagswahl negative Schlagzeilen zu produzieren, wurde dem Autobauer eine Staatsgarantie von Seiten der Bundesregierung angeboten, unter der Voraussetzung, dass ein nachhaltiges Zukunftskonzept vorgelegt werde.
Die tägliche Berichtserstattung zum Thema Opel wurde zum Wahlkampfthema hoch sterilisiert. Die Ereignisse und dessen Informationen für die Medien überschlugen sich fast täglich:

- Auszüge -

• Opel erhält erste Finanzspritze in Höhe von 300 Millionen Euro vom Staat um seinen Betrieb zunächst Aufrechterhalten zu können.
• Opel-Betriebsratschef fordert ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel.
• RHJI ,das Unternehmen verlangt offenbar weniger Staatshilfen, wenn GM ihm die gleichen Lizenzgebühren für die Patentnutzung berechne wie Magma. RHJI wolle dann 3,6 Milliarden Euro statt der bislang geforderten 3,8 Milliarden Euro an Staatsgarantien.
• Die Neue Opel-Treuhandgesellschaft fordert eine Verschiebung der Verkaufsentscheidung bis nach der Bundestagswahl am 27. September.
• FDP-Politiker Dirk Pfeil sagte, "Ich habe den Eindruck, dass hier politische Interessen über betriebswirtschaftliche Interessen gestellt werden."
• Großes Rätselraten in Rüsselsheim: Was hat der Mutterkonzern General Motors mit Opel wirklich vor?
• USA Journal Walt Street schreibt – GM will Opel behalten..
• GM sucht einen Käufer unter völlig anderen Voraussetzungen als die Bundesregierung.
• Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) plädiert für „geordnete Insolvenz“ von Opel .
• Opel rechnet im Jahr 2009 mit voraussichtlich mehr als zwei Milliarden Euro Verlust.
• Opel erhält bis Januar 2010 Überbrückungsdarlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro
• Magna Deal gescheitert usw. usw.

Die Financial Times Deutschland schrieb am 27. August 2009 folgenden Beitrag

- Sie wussten, was sie tun -

„Es gibt politische Entscheidungen, deren Folgen tatsächlich schwer kalkulierbar sind. Doch die Entscheidung der Bundesregierung, Opel vor der Insolvenz zu bewahren und als Retter den Autozulieferer Magna ins Rennen zu schicken, gehört nicht dazu.“

Der Skandal

Worin besteht der eigentliche Skandal ? Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob nun zur damaliger Zeit geholfen werden sollte oder nicht. Aber bevor ein Euro Steuergeld vergeben wird, muss 100 % ig feststehen, ob der Kandidat alle Richtlinien zur Erlangung der Staatshilfen erfüllt und auch zurück zahlen kann. Das heißt im Fall Opel - Unternehmen müssen für Gelder aus dem Deutschlandfonds nachweisen, dass sie zum 1. Juli 2008 noch keine wirtschaftlichen Probleme hatten.

Wir erinnern uns – von Seiten des Wirtschaftsministerium wurde extra ein Expertenteam engagiert, um die aktuelle Finanzsituation nebst Bilanzen zu prüfen, ob überhaupt der Anspruch bestehe, Und diese Experten nebst den Mitarbeitern im Ministerium haben ebenfalls viele Millionen Steuergelder gekostet – Resultat der Experten – Überbrückungsdarlehen und Staatsgarantien wurden gewährt, sprich niemand hat Hinweise gefunden, dass schon im Jahr 2008 wirtschaftliche Probleme existierten. Es wurden hier Steuergelder in Milliardenhöhe in ein Unternehmen investiert, dass tief in den roten Zahlen steckte, und die Frage - ob und wann die Staatshilfen zurückgezahlt werden können, ist derzeit noch völlig unklar. Jetzt plötzlich stellt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers fest, laut aktuellem Abschluss der Adam Opel GmbH schrieb der Autobauer bereits 2008 tief rote Zahlen, war mit 1,1 Milliarden Euro in den Miesen. Ein Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro wurde bereits überwiesen, der bei Opel bis Januar 2010 ausreichen soll. Denn Magna sowie auch GM, alle haben nur die Opel-Sanierung zugestimmt, wenn die Staatshilfen tatsächlich fließen. Jetzt aber könnten diese Staatshilfen ausbleiben, sollten sich die Aussagen bewahrheiten- das wäre dann ein Fall für den Staatsanwalt.
Die Frage muss erlaubt sein, wieso hat kein Experte oder Wirtschaftsprüfer in den Bilanzen diese Tatsache entdeckt, dass diese Kriterien nicht erfüllt werden können. Oder wurden von Seiten Opel diverse Unterlagen manipuliert ? Hat die Bundesregierung aus wahltaktischen Gründen die Wahrheit verschwiegen ?
Die Rückzahlung der bereits gewährten Millionen steht in den Sternen, denn um das zu stemmen, müsste NEW OPEL Deutschland spätestens ab 2012 jährlich rd. 1,5 Mio. Autos produzieren. Aber: GM hat durchgesetzt, dass „New Opel“ in den USA und Südkorea kein einziges Auto verkaufen darf. Der kanadische Markt bleibt bis 2012 gesperrt, China sogar bis 2015!

Jeder Bürger im Land fragt sich zu Recht: Was haben wir für Experten in unserer Regierung ?

Fazit

Alle beteiligten Experten, angefangen von den Politikern bis hin zu den aalglatten Wirtschaftsberatern haben nur eigene Interessen im Vordergrund gestellt, zum Einem politische und zum anderen finanzielle, denn egal was es kosten wird, der Steuerzahler ist ja unbegrenzt belastbar. Es liegt der Verdacht Nahe, dass hier vorsätzlich falsch und absichtlich Politiker & Lobbyisten die Öffentlichkeit des-informiert haben und somit der Eindruck erhärtet wird, das Politiker alle käuflich sind, um nur ihre Macht zu erhalten, denn um das Wohl des Volkes ( oder wie im Fall Opel ), geht es schon lange nicht mehr in Deutschland

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