Montag, 13. September 2010

 

Die Angst vor dem Volk

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Skyline_NachrichtenDer Slogan: „Wir sind das Volk“ ist der Inbegriff der friedlichen Revolution und das Ende eines Staates. In der DDR war der Begriff Überwachung allgegenwärtig, da ein Netz von IM weite Teile der Bevölkerung bewusst oder unbewusst bespitzelten, aber im Vergleich zur heutigen Bundesrepublik in keiner Weise vergleichbar. Wenn in einer Demokratie die Herrschenden Angst vor dem Volk haben, muss man sich die Frage stellen – warum ?

Objektiv betrachtet sind Elemente einer "direkten Demokratie" dem Grundgesetz praktisch fremd. Der Volkssouverän kommt im Wesentlichen nur als "Wahlvolk" vor. Die Wiedervereinigung war und ist für viele militärisch – strategische Analysten eine wahre Fundgrube. Das sogenannte Volk müsste normaler Weise auf die gewählten Volksvertreter bzw. Abgeordneten mit großem Nachdruck darauf drängen, einen Volksentscheid über eine gesamtdeutsche Verfassung und demzufolge Änderung des Grundgesetzes hinzuwirken.

Die heutige Führungsriege unserer Demokratie vertritt doch nicht die Interessen des Volkes, das war einmal. Heute diktieren die großen Wirtschaftsverbände & Lobbyisten der einzelnen Industriesparten den Kurs. Am Beispiel Sarrazin sieht man deutlich, wie weit die Meinungen zwischen Volk und Regierung auseinander liegen. Egal wie man zu Herrn Sarrazin steht, eins hat er erreicht, die Bevölkerung redet über Tabu-Themen jetzt öffentlich, und die Politik kann sich nicht mehr hinter irgendwelchen Parolen verstecken. Aber die Art und Weise wie in Deutschland das Thema Meinungs - und Pressefreiheit interpretiert wird, zeigt ganz deutlich, dass immer noch mit zweierlei Maß gemessen wird. Da wird zum Einem Herr Kurt Westergaard von der Bundeskanzlerin eindrucksvoll für das Recht auf freie Meinungsäußerung geehrt, und auf der anderen Seite wird die so gelobte Presse und Meinungsfreiheit von Herrn Sarrazin als grotesk dargestellt. Man kann doch nicht den einem applaudieren und den anderen der das gleiche Recht hat, nur weil es unangenehm ist, kritisieren.
Als Hauptbegründung für die absolute Überwachung bzw. Kontrolle der Menschen wird zu aller erst auf die Gefahr von Terroristen hingewiesen. Dies ist natürlich nur eine Notlüge, politisch richtig übersetzt heißt es - Terrorismus ist eine Halbwahrheit aber somit auch wieder eine Art von Wahrheit.
Die Politik hat in den letzten 10 Jahren die Erfahrung machen müssen, dass die Politikverdrossenheit und die Glaubwürdigkeit in den Staat massiv nachgelassen hat. Somit ist die herrschende Klasse die den Großteil des Kapitals besitzt besorgt über den zunehmenden Hass und aufkommenden Drang auf Mitbestimmung des Volkes an gravierenden Entscheidungen ( z.B. Stuttgart 21 / Krieg Afghanistan / Vorratsdatenspeicherung etc . ) Also wird der Vorwand „Terrorismus“ benutzt, um die Kontrolle der Massen zu gewährleisten, um so die eigene Macht für die Zukunft abzusichern. In den letzten 10 Jahren wurden mehr Gefängnisse Neu gebaut als in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Auch das Profil und der Grund der Inhaftierung haben sich verändert sowie auch das Alter, dass immer jüngere in den Justizanstalten sitzen.
Volkes Stimme kann gewaltiges bewegen, siehe die friedliche Revolution. Und genau hiervor haben die Regierenden Angst. Deshalb fokussieren sie auf folgende Instrumentarien zur totalen Kontrolle der Bürger:

Unter dem Motto »Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn« sind am Samstag, den 11. September 2010 in Berlin mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Die Bürger müssen viel mehr für Demokratie eintreten und kämpfen.

Was kann oder sollte sich ändern ? Hier unsere Vorschläge:

Fazit

Privacy is not a Crime

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