Montag, 9. Mai 2011

 

Vorratsspeicherung – Gesetzeswirrwarr in Europa

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Skyline_NachrichtenNeuster Schachzug der Regierung um an private Daten der Bürger legal zu gelangen ist die neue Volkszählung oder auch ZENSUS genannt.. Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt. Nur, was ist denn eigentlich eine Volkszählung ? Der Name ist irreführend, da ja nicht die Einwohner gezählt werden, sondern gezielt persönliche Daten bestimmter Bürger gespeichert werden. Und diese Auswahl ist für den Laien nicht nachvollziehbar, denn nur 10 Prozent der Bevölkerung sollen befragt werden, und es besteht die Pflicht der Abgabe der Daten. Als Argumente werden wie immer politische Floskeln verwendet, wie: „Wir benötigen Daten um die Städteplanung effektiver zu gestalten, oder um den Länderfinanzausgleich gerechter zu gestalten, oder um strukturschwache Gebiete frühzeitig zu fördern, oder Reformierung der Bildungskultur und natürlich darf die Vorbeugung zur Terrorbekämpfung nicht fehlen.“ Interessant ist auch die Tatsache, dass bei Verweigerung ( sollten Sie einer der Auserwählten sein ) der Beantwortung der Fragen bzw. Herausgabe Ihrer persönlichen Daten, Ihnen ein Zwangsgeldbescheid bis zu 500 Euro ins Haus flattern wird. Wie immer behaupten die Verantwortlichen, die Daten sind sicher vor unbefugten Zugriff. Das dies eine Lüge ist, wissen wir nicht erst seit den letzten Hacker Angriffen bei SONY oder durch WikiLeaks . Bestes Beispiel für den Umgang mit privaten Daten ist der Skandal um die Firma SWIFT. In einen unserer Artikel zum Thema SWIFT, hatten wir ausführlich über die Einführung der neuen EU Richtlinien gegenüber den USA berichtet. Aber die wenigsten wissen, dass bevor die SWIFT Daten offiziell freigegeben wurden, alle Bankdaten im System der SWIFT heimlich und illegal an die USA oder besser formuliert an den amerikanischen Geheimdienst übermittelt wurden. Und das mit Kenntnis der Europäischen Behörden. Das ist die Realität wie mit privaten Daten in Deutschland bzw. in der Europäischen Union umgegangen wird.


Fazit

In Europa leben ca. 500 Millionen Menschen. Die EU versucht schon seit Jahren, eine einheitliche Vorratsdatenspeicherung gesetzlich durchzusetzen, aber viele Staaten setzen sich diesen Plänen erfolgreich zur Wehr. Nur Deutschland und das Vereinigte Königreich Großbritannien sind der Meinung, dass dies die einzige Garantie und Vorbeugung ist, um den internationalen Terrorismus zu kontrollieren. Das Gegenteil ist der Fall, es geht nicht darum den Terrormus zu kontrollieren, sondern es geht darum, die Menschen zu kontrollieren, um nur die eigene Existenzberechtigung zu legitimieren. Hier werden die Bürgerrechte unterwandert. Wir Deutsche haben uns mit Recht über die Machenschaften der Stasi aufgeregt, aber die Tatsache, dass in Deutschland alle Telefongespräche, alle E-Mail Daten, alle Handygespräche legal für 6 Monate von jeden Bürger gespeichert werden, ist ein Skandal sondergleichen. Allein in Großbritannien sind über 4 Millionen Kameras installiert, dass heißt, dass jeder Engländer im Jahr mindestens 300 mal fotografiert wird. Welcome to Big Brothers ! Es geht aber auch anders. Siehe Schweden oder Österreich. Diese Länder sagen ganz einfach NEIN zu der Datenspeicherung in Europa. Nur die Befürworter, also die Geheimdienste werden ihre Macht gezielt einsetzten , dass dies auch ohne Zustimmung der Bevölkerung Gesetzt wird, denn mit diesem Gesetz möchte man die Kontrolle der Bürger legalisieren – so einfach ist das in Deutschland.

Die in dem Beitrag geäußerte Einschätzung gibt die Meinung der Skyline Nachrichten Redaktion wieder.

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Kommentare:
Naja, warum der Zensus nun gegen Terrorismus wirken soll, erschließt sich mir nicht. Aber solche "Volkszählungen" sind nicht neu und sie werden in erster Linie genutzt, um z.b. die benötigte Infrastruktur zu berechnen. Besonders aufregend oder ärgerlich kann ich das nicht finden.
 
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