Terrorbekämpfung hebelt Datenschutz aus

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Wer dachte, dass zur Zeit nur wahl-taktische Entscheidungen in Deutschland fallen, muss leider eines Besseren belehrt werden. So versucht man in Brüssel im Eiltempo auf verlangen der USA, den Zugriff auf alle EU-Online Bankdaten zu erwirken. Hierbei fällt den Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Schlüsselrolle zu, da er bekanntlich für weitere 5 Jahre im Amt bleiben möchte. Aber bisher fehlt die entsprechende Mehrheit im EU Parlament. Der Machtkampf der Lager ist somit voll entbrannt.

Worum geht es ?

Die USA verlangen den Zugriff auf alle EU-Online Bank-Daten, die im internationalen Zahlungsverkehr ( SWIFT ) abgewickelt werden. Die Begründung hierfür ist nicht neu, man versteckt sich wieder einmal hinter den Deckmantel der Terrorbekämpfung. Die USA betonten zur Begründung, dass sich die Swift-Daten als sehr nützlich im Kampf gegen den Terrorismus erwiesen haben. Viele fragen nun, wieso haben ? Bereits im Jahr 2006 wurde durch Zufall bekannt, dass die US Sicherheitsbehörden einen SWIFT Rechner im Bundesstaat Virgina im vollen Umfang nutzten, um alle Datenströme aus den EU Raum zu speichern. Dieser Server soll nun nach Europa verlegt werden, und somit verliert die US Behörde nach amerikanischen Recht den Zugriff auf die so wichtigen Daten.

Was bedeutet SWIFT ?

Abgekürzt Swift steht für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication. Es ist eine Art Genossenschft der Banken bzw. Geldinstitute. Den meisten Deutschen ist nur der BIC Code ( Bank Identifier Code ) geläufig, aber SWIFT wird im internationale Sprachgebrauch verwendet. Über 8000 Geldinstitute in über 200 Ländern sind Mitglied dieser Genosschaft. Sitz der Gesellschaft ist La Hulpe in Belgien. Beim SWIFT wird kein Geld ausgetauscht, sondern nur Nachrichten, Geld oder Dokumentengeschäft, für Wertpapier- und Devisenhandel.

Was sagen die Datenschützer in Europa dazu ?

Wir unterstellen mal folgendes: Wäre nicht bekannt geworden, dass der Server nach Europa verlegt werden soll, hätte die Öffentlichkeit nie Kenntnis genommen, dass der Datenklau schon seit Jahren stattfindet, und die EU Regierungen, vorbei am Europaparlament, das Projekt unter Ausschluss der Öffentlichkeit heimlich durchgezogen hätten. Und man muss nicht hellseherische Fähigkeiten besitzen, um den Ausgang der Abstimmung im EU Parlament vor herzusagen. Die Regierungen wissen ganz genau, wie man eine demokratische Legitimation am Volke vorbei, legitim erwirken kann. Es gibt nur zwei Wege dieses legal am Parlament vorbei zu erlangen. Erstens, unter dem Aspekt der nationalen Sicherheit, und Zweitens unter dem Vorwand der notwendigen Terrorbekämpfung.

Wir Bürger sind es ja gewohnt, dass ständig Eingriffe in die Privatsphäre vorgenommen werden. Solche gravierenden und weitreichenden Entscheidungen über die Weitergabe von Daten, sollte durch Volksabstimmungen legitimiert werden. Nur wir Bürger werden nicht gefragt. Fazit -also ist jeder EU Bürger quasi ein potentieller Terrorist. - Video -

• Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sagte, dass geplante Abkommen sei als verfassungswidrig einzustufen.
• Das Unternehmen SWIFT betonte: Wir sind an den Verhandlungen nicht beteiligt.
• Weiter sagte Experte Weichert: Die Übermittlung der Swift-Daten ohne konkreten Verdacht gegen Betroffene ist datenschutzrechtlich noch heikler als die Speicherpflicht für Telefon- und Handy-Verbindungsdaten, die derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.
• Im Europaparlament stoßen die Pläne auf scharfe Kritik.

Zusammenfassung: Die EU behauptet, sie habe anfangs nichts gewusst und nun seien ihr die Hände gebunden, da alles aus der Zeit der Bush Ära stammt. Also geht der absoluter Gehorsam nahtlos an die Obama Regierung über. Welcome New Europe

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