Donnerstag, 9. Juli 2009

CDU Wahlprogramm

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Skyline_NachrichtenDie CDU behauptet im Wahlprogramm, eine radikale Änderung in der Sozialpolitik vornehmen zu wollen. Das Programm soll Richtungweisend für die nächsten 20 Jahre der CDU Politik sein. Die Bundeskanzlerin hat die Zielrichtung auf einen kurzen Nenner gebracht, wörtlich - Wir verändern, was uns belastet, und wir bewahren, was uns stark macht – Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen bzw. Programmpunkte im Überblick:
  • Vereinfachung des Steuersystems
  • Bürokratieabbau
  • Veränderungen des Arbeitsrechts
  • neue Innovationsgesetze
  • Entkoppelung der Arbeitskosten von den Sozialkosten
  • Bürger sollen nicht mehr als 7 % Kosten für Gesundheit ausgeben
  • keine große Koalition mit der SPD
  • Erhöhung Kinderfreibetrag auf 8004 Euro
  • Senkung des Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent
  • Kampfansage gegen die kalte Progression
  • keine Anhebung der Mehrwertsteuer
  • kein Neubau von Kernkraftwerken, aber Laufzeitverlängerung der bestehenden Kraftwerke
  • Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder, wobei zukunftsorientiert das Ziel angesteuert wird, den Kindergartenbesuch beitragsfrei anbieten zu können
  • Erweiterung Ehegattensplitting
Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel.



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