SPD Wahlprogramm

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Das SPD Wahlprogramm lässt sich leicht auf einen Nenner bringen: „Das Volk entlasten und die Reichen belasten“. Natürlich ist dies unter dem Deckmantel Solidaritätsbeitrag der Vermögenden zu verstehen.

Zusammenfassung der Programmpunkte im Überblick:

• Anhebung des Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent
• Modernisierung von Gebäuden – 20 % der Kosten absetzbar , begrenzt auf 3000,-€
• 3% Reichensteuer – Ledige ab 250.000,-€ und Verheirate ab 500.000,-€ Jahreseinkommen
• Keine Abschaffung der Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge
• Senkung des Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent
• Erhöhung Kinderfreibetrag um 200,-€ ( ab 2010 )
• Bei Verzicht Abgabe Steuererklärung - Bonus Ledige 300,-€ / Verheirate 600,-€
• Einführung der Bürgerversicherung ( gesetzlichen und privaten Kassen sollen bestehen bleiben )
• Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, etwa 7,50,-€
• Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger
• Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
• Teilrente ab 60. Lebensjahr
• Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
• Keine Koalition mit DIE LINKE auf Bundesebene
• Wegfall der Studiengebühren ( nur Erststudium )
• Schüler-BAföG ab 11. Klasse
  

Rede von Außenminister Walter Steinmeier.

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