Donnerstag, 9. Juli 2009

SPD Wahlprogramm

.
Skyline_NachrichtenDas SPD Wahlprogramm lässt sich leicht auf einen Nenner bringen: „Das Volk entlasten und die Reichen belasten“. Natürlich ist dies unter dem Deckmantel Solidaritätsbeitrag der Vermögenden zu verstehen.

Zusammenfassung der Programmpunkte im Überblick:

  • Anhebung des Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent
  • Modernisierung von Gebäuden – 20 % der Kosten absetzbar , begrenzt auf 3000,-€
  • 3% Reichensteuer – Ledige ab 250.000,-€ und Verheirate ab 500.000,-€ Jahreseinkommen
  • Keine Abschaffung der Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge
  • Senkung des Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent
  • Erhöhung Kinderfreibetrag um 200,-€ ( ab 2010 )
  • Bei Verzicht Abgabe Steuererklärung - Bonus Ledige 300,-€ / Verheirate 600,-€
  • Einführung der Bürgerversicherung ( gesetzlichen und privaten Kassen sollen bestehen bleiben )
  • Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, etwa 7,50,-€
  • Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger
  • Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
  • Teilrente ab 60. Lebensjahr
  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
  • Keine Koalition mit DIE LINKE auf Bundesebene
  • Wegfall der Studiengebühren ( nur Erststudium )
  • Schüler-BAföG ab 11. Klasse
Rede von Außenminister Walter Steinmeier.




Zusammengestellt von...
.

1 Kommentar :