Entscheidung am Volk vorbei

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Wir hatten kürzlich eine Diskusion zum Thema - Demokratie und Europa - Die Meinungen gingen weit auseinander. Aber alle hatten den gleichen Tenor, solange das Volk nicht an gravierenden Fragen bzw. Entscheidungen teilhaben darf, so lange ist es keine reale Demokratie. Bestes Beispiel ist die Art und Weise, wie über den Köpfen der Bürger, der EU Vertrag in Brüssel durchgeboxt werden sollte. Europa ist für alle Bürger wichtig, doch die Vermittlung der Politik lässt bei diesem Thema sehr zu wünschen übrig. Die meisten Regierungen wussten, dass Volksentscheide zu einer klaren Ablehnung in der Bevölkerung führen würde. Die Abstimmungsergebnisse in den Ländern wo Volksentscheide durchgeführt wurden, sprechen eine deutliche Sprache. Natürlich ist Europa wichtig, denn es ist der einzige Weg, um die zukünftigen globalen Probleme lösen zu können. Nur die Politik sollte zur Kenntnis nehmen, dass das Volk ein gewisses Mitspracherecht hat und das Gefühl haben sollte, dass es mitgenommen wird auf dem Weg zum vereinten Europa.

Das nun wieder das Bundesverfassungsgericht im Demokratieprozess eingreifen muss, zeigt die Ohnmacht der Politik. Es kann doch nicht sein, dass seit Jahren schwierige Entscheidungen nicht der Bundestag trifft, sondern man diese Entscheidungen immer auf die höchste Instanz abwälzt, nach dem Motto - Zeit gewinnen -

Nun sagt das höchste Gericht in seinen Urteil, dass das bereits verabschiedete Gesetzt verfassungswidrig ist. Damit gaben die Richter zum Teil die Verfassungsbeschwerden statt. Geklagt hatten die LINKS Fraktion im Bundestag sowie der CSU Abgeordnete Peter Gauweiler. Herr Gauweiler sagte nach dem Urteilsspruch - das Gericht habe das Volk als Souverän massiv gestärkt - Die LINKE sieht sich bestätigt, dass der Lissabon Vertrag keine ausreichende Grundlage für ein soziales und demokratisches Europa ist.

Sei zu wünschen, dass alle Abgeordnete im deutschen Bundestag, egal welcher Fraktion, sich dieser Verantwortung bewusst sind, und im Interesse aller Bürger ein Gesetzt verabschieden, dass den Bürgern das Gefühl gibt, im zukünftigen Europa ein Teil davon zu sein, und nicht nur Steuerzahler.

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