Die wenigsten Bundesbürger haben von den Neuerungen bzw. Gesetzesänderungen zum 1 Juli dieses Jahres Kenntnis genommen, da die meisten mit anderen Problemen beschäftigt sind. Es ist bestimmt auch kein Zufall, dass gerade vor der Bundestagswahl diese Regelungen im Eiltempo beschlossen wurden. Bei realistischer Betrachtungsweise der wirtschaftlichen Situation, wird vermutlich vieles nach der Wahl zur Disposition stehen und nicht mehr finanzierbar sein. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:- Anpassung der gesetzlichen Renten ( Ost 3,38 % - West 2,41 % )
- Regelsätze beim ALG II werden gering angehoben
- Einheitlicher Beitragssatz bei gesetzlichen Krankenkassen um 0,6 Prozent gesenkt ( 14,9 %)
- Neue Hartz IV Regelsätze ( nur für Kinder )
- Befreiung von GEZ Gebühren für ALG II Empfänger möglich
- Erweiterung Kurzarbeitergeld
- Obergrenzen für Handytarife im EU Gebiet festgelegt
- Kurzarbeiter Bezugszeitraum ausgeweitet
- Neueinstufung der Kfz.-Steuer nach Hubraum
- Garantie von Spareinlagen auf 50.000,-€ festgelegt
Zum letzten Aspekt, Schutz der Spareinlagen ( 50.000,-€ ) sei Fairness halber erwähnt, dass diese Entscheidung von Seiten der EU aus Brüssel kommt und nicht mit der Garantieerklärung der Bundeskanzlerin im Oktober 2008 zu verwechseln ist.
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