Samstag, 11. Juli 2009

DIE LINKE Wahlprogramm

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Skyline_NachrichtenDie Partei DIE LINKE geht mit einem Investitionspaket von 200 Milliarden Euro in den Wahlkampf, und möchte somit zukunftsorientiert 2 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Finanziert soll diese Summe aus der neu einzuführenden Vermögens- und Börsenumsatzsteuer. Unter dem Motto, Konsequent Sozial für Demokratie und Frieden, hofft die Partei Wähler zu gewinnen.

Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen bzw. Programmpunkte im Überblick:

  • Abschaffung Rente ab 67 Jahre
  • Mindestrente für alle Bürger 800,-€
  • Abschaffung Praxisgebühr
  • Abschaffung Hartz IV bzw. Anhebung Regelsatz auf 500,-€
  • Einführung gesetzlichen Mindestlohn von 10,-€.
  • Grundfreibetrag von 9.300,-€ auf 12.000,-€
  • Anhebung Spitzensteuersatz auf 53 %
  • Neuregelung Pendlerpauschale
  • Einführung Vermögenssteuer ( ab 1 Mill Euro Vermögen – 5 % )
  • Senkung Körperschaftsteuer von 25 % auf 15 %
  • Ausweitung der 7 % Mehrwehrtsteuerklausel für Dienstleistungen und Handwerk sowie Hotel & Gastronomiegewerbe
  • Umsatzsteuerzahlung erst nach Zahlungseingang ( Mittelstand & Kleinbetriebe )
  • Klares Bekenntnis zur Antikriegspartei ( Ablehnung Auslandseinsätze der Bundeswehr )
  • Auflösung der NATO durch Ersetzen eines kollektiven Sicherheitssystems
  • Schwangerschaftsabbrüche straf frei stellen
  • Entwicklungsländer eine preiswerte Lizenzvergabe bei Medikamenten ermöglichen

Auszüge Rede Gregor Gysi Vorstellung Wahlprogramm:



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