Mittwoch, 13. April 2011

 

Neue EU-Steuer – Mogelpackung À la carte

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EU-Steuer_Skyline_NachrichtenMitarbeiter der Europäischen Kommission scheinen bei der Lösung und Erschließung neuer Finanzressourcen in Ihrer Kreativität unerschöpflich zu sein. Jetzt hat der polnische EU Kommissar Lewandowski eine neue Diskussion angeschoben, wie man mehr Transparenz im Bereich Finanztransfer schaffen könnte. Er befürwortet die Einführung einer sogenannte EU Steuer für jeden europäischen Bürger, also sprich - Steuerzahler, um die globalen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich gestalten zu können. Im Beitrag „Das Märchen Tischchen deck dich – Beamte in Brüssel“ hatten wir das Thema des Selbstbedienungsladen der Bürokraten kurz beschrieben. Unsere heutige Analyse beschäftigt sich mit der politischen Sprache in Brüssel. Im folgenden Beitrag versuchen wir die Sprache der Eurokraten in Brüssel ins normale Deutsch zu übersetzen. Der Europäische Rechnungshof ist u.a. dafür verantwortlich, Ungereimtheiten oder anders ausgedrückt, Betrugsfälle innerhalb der Europäischen Union aufzudecken. Dem Gremium gehören 28 Mitglieder verteilt auf 5 Kammern an. Der Deutsche Harald Noak trägt die Verantwortung für die Kammer „Struktur-politische Maßnahmen, Verkehr und Energie". Im neusten Bericht des Rechnungshofes haben wir einige wichtige Schlüsselwörter etwas näher unter die Lupe genommen, um zu verdeutlichen, mit welcher intelligenten Sprache diese Politiker uns Bürger für dumm verkaufen. Zuerst müssen wir definieren, was ist eine Mogelpackung, und was versteht man unter dem Begriff – Betrug ?

Eine Mogelpackung verkörpert eine „Verpackung“, die über dessen wahre Beschaffenheit des Inhalts hinwegtäuscht. Und genau das ist es, was Politik und Medien täglich uns vorgaukeln.

Was versteht die EU unter dem Begriff Betrug ?

Die Eurokraten werden niemals dem Begriff Betrug verwenden. Im EU-Jahresabschlussbericht heißt es u.a., wir bescheinigen eine sinkende Fehlerquote bei den Zahlungen. Fehlerquote ist der Sprachgebrauch für Betrug. Im Grunde genommen ist die ganze europäische Union eine Art Geld Waschmaschine, denn der aufgeblasene Beamtenstaat Brüssel ist kaum noch überschaubar, geschweige kontrollierbar. Die Pensionsansprüche der EU Abgeordneten verschlingen heute schon ein Großteil der Gelder, und die Expansion dieser Institution kennt keine Grenzen. Da verwundert es nicht, dass jetzt Wege gesucht werden, um das schöne Leben in Brüssel weiter zu finanzieren.

Wie läuft es denn in Brüssel wirklich ab ?

Es ist eine reine Lobbyisten Plattform entstanden, wo einer den anderen hilft. Es werden Scheinfirmen gegründet, um Fördergelder zu erhalten, die dann zweckentfremdet verwendet werden und über Umwege in ganz andere Projekte fließen bzw. in private Taschen landen. Nun spricht der Rechnungsprüfungsbericht neuerdings von Wiedereinziehung von bereits ausgezahlten Geldern, in nicht existierenden Projekten. Auf gut deutsch heißt das Rückzahlung oder anders ausgedrückt, Rückzahlung erschwindelter Gelder, also Betrug. Aber niemand dieser sogenannten „Wiedereinziehungsgelder“ wird strafrechtlich verfolgt, denn man möchte nicht das saubere Image der Europäischen Union beschmutzen. Nur von was reden wir denn hier ? Der Bericht sagt aus, dass im Jahr 2009 über 3 Milliarden Euro zurück gefordert wurden, also falsch erschlichen worden sind. Weiter heißt es im Bericht, dass die Mitgliedstaaten dazu angehalten sind, die Berichterstattung über die eingezogenen Gelder zu verbessern, also mehr Transparenz erfolgen soll. Erstaunlich ist auch die Argumentation, wie es den Abgeordneten verkauft wird. Da heißt es: „Der Umfang der Mittel, die wieder zurückgefordert wurden, weil bei Projekten Fehler festgestellt wurden.“ Weiter heißt es:“ Dieses ist auf die Entschlossenheit der Kommission zurück zuführen.“ Das Wort Fehler bedeutet hier Betrug.. Aber auch hierfür hat die Europäische Kommission eine Antwort. Eine eigene Diagnose zum Thema Fehlerquote ( PDF ). Leider hat die EU Behörde diesen Link gelöscht

Welche Argumente nun haben die Befürworter dieser neuen EU Steuer ?
Das Hauptproblem in Deutschland aber auch in ganz Europa ist die Tatsache, dass eine ungelöste Schulden- und Vertrauenskrise beim Thema Gemeinschaftswährung EURO existiert und das Staaten wie die USA, durch immense Schulden und negativer Wirtschaftsentwicklung, den internationalen Finanzmarkt gravierend negativ beeinflussen können.


Fazit

Der Staat macht ein Fehler nach den anderen, und das alles ohne Konsequenzen, denn der Steuerzahler steht für alles ein. Die Bankenkrise, zahlt der Steuerzahler. Der Atomausstieg vom Atomausstieg, zahlt der Steuerzahler. Die Pensionen aller Beamten, zahlt der Steuerzahler. Der Krieg in Afghanistan, zahlt der Steuerzahler. Diese Liste könnte man beliebig weiter führen. Nur ein kleiner Unterschied besteht zwischen dem Steuerzahler und den Beamten, der Steuerzahler spürt sofort die Konsequenzen, macht er nur einen Fehler. Und bei der neuen EU Steuer wird der Bürger zweimal zur Kasse gebeten. Zum einem die Zahlungen Deutschland in den EU Topf, finanziert aus Steuergelder und zum Zweiten, die neue Kopfsteuer, als EU Steuer getarnt.

Die in dem Beitrag geäußerte Einschätzung gibt die Meinung der Skyline Nachrichten Redaktion wieder.

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