Der besondere Wahlkampf in Thüringen

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Der Bundeswahlkampf tritt in die heiße Phase und die großen Parteien übertreffen sich jeden Tag gegenseitig mit selbst inszenierten Schlagzeilen. Das vor einer Bundestagswahl jeder den Mund voll nimmt, ist ja nichts neues, man fragt sich nur alle 4 Jahre wieder, warum haben den die Politiker nicht in der letzten Legislaturperiode all diese schöne Ideen und Versprechungen schon umgesetzt. Im Bundesland Thüringen nun, ist ein besonders schmutziger Landeswahlkampf im Gange. Was sehr auffällig ist, dass die großen Medien diese vor Ort Entwicklungen der Kontrahenten CDU und Die LINKE, wenig bis hin kein Interesse schenken. Warum ? Der Wahlausgang der Landtagswahlen in Thüringen ist in zweierlei Hinsicht von bundespoltischer Bedeutung, zum Einem für die Sitzverteilung im Bundesrat und zum anderen die wahrscheinlich bevorstehende Ablösung der alleinigen CDU Regierung unter Ministerpräsident Althaus.

Die CDU versucht mit allen Mitteln, die Partei Die LINKE in der Öffentlichkeit zu denunzieren, da sie augenscheinlich große Angst hat bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit zu verlieren. Der thüringische Junge Union (JU) wurde am Mittwoch, den 10 August 2009 vom Landgericht Berlin eine einstweiliger Verfügung zugestellt, mit der Maßgabe, der sofortigen Einstellung der falschen Beschuldigungen gegenüber des Spitzenkandidaten Bodo Ramelow. Auch bemerkenswert in der Verfügung ist die Höhe der Strafe. Bei Nichteinhaltung wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro oder eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten angedroht. Daraufhin wurde gleich ein Plakat aus dem Verkehr gezogen, das eine Bratwurst als echten und Ramelow als falschen Thüringer bezeichnete. Durch diese Vorkommnisse und den erst kürzlich geäußerten Aussagen zu den Ereignissen des Skiunfalls und dem Tod der verunglückten Frau, geriet Ministerpräsident Althaus nicht nur von Seiten der LINKEN unter Beschuss, nein nun schreit auch die SPD lauthals auf. Denn alle Parteien waren sich einig gewesen, dieses Thema aus dem Wahlkampf komplett herauszuhalten. An diesen Handlungen erkennt man, wie nervös die Landespartei der CDU in Wirklichkeit ist.

Im Gegenzug nun, will die LINKE ein sogenanntes Schwarzbuch der CDU-Herrschaft in Thüringen veröffentlichen und im Wahlkampf an den Infoständen an die Wähler verteilen. Es scheint so, dass die Details im Schwarzbuch offenbar gut dokumentiert und recherchiert worden sind, anders als die Anti-Ramelow-Kampagne der JU. Am 30. August entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Thüringen, ob Herr Althaus Ministerpräsident bleibt, oder eine komplett neue Konstellation entsteht.

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