Terrorgefahr zur Bundestagswahl

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Beim Thema Sicherheit liegen die Positionen zwischen Pro,- und Contra weit auseinander.
Wie sinnvoll ist die totale Überwachung ? Dient sie wirklich der nationalen Sicherheit eines Landes, oder ist dies nur ein vorgeschobener Grund um die Interessen der Regierenden durchzusetzen ?

Es ist unumstritten, dass seit Beginn der Bush Ära, dass Wort Terrorismus weltweit für alle möglichen Aktionen herhalten musste. Die Geschichte hat gezeigt, dass vieles was uns seit Jahren vorgegaukelt wurde, leider nur auf Lügen basierte. Natürlich erwartet jeder Bürger vom Staat, dass er alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Befürworter sagen: Wenn dann wirklich etwas passiert, dann ist das Geschrei groß. Also wie kann man es den Menschen gerecht machen ?

Wie sieht die heutige Situation aus ?

Viele vergleichen das heutige totale Überwachungssystem mit dem damaligen DDR-Überwachungsstaat. Nur muss man dazu auch anmerken, dass z.B. auf dem Alexanderplatz in Berlin heute 600 % mehr Überwachungskameras installiert sind als zu DDR Zeiten. Und sicherlich ist es nicht gerade förderlich, dass die deutschen Medien ständig Panik-mache inszenieren um wichtige Entscheidungen im Bundestag zu beeinflussen. Hier einige ausgewählte Schlagzeilen der letzten Monate:

• Wie sicher sind wir noch in Deutschland ?
• Droht in Deutschland demnächst ein Anschlag ?
• Al-Qaida hat Anschläge in Deutschland angeordnet
• Libanon-Einsatz erhöht die Terrorgefahr in Deutschlands
• Warnung vor Massengeiselnahmen im Bundeswahlkampf

Solche Schlagzeilen tragen nicht dazu bei in der Bevölkerung vertrauen aufzubauen. Das Volk hat das Gefühl, dass hier nur taktisch strategische Zeile verfolgt werden, um noch mehr Überwachung durchzuboxen. Der Datenschutz warnt schon lange, den Bogen nicht zu überspannen. Die Anschläge vom 11. September, in London, in Madrid oder kürzlich auf Mallorca zeigen deutlich, dass dieses Thema nicht zu unterschätzen ist, aber immer auch historisch im jeweiligen Land zu analysieren ist. Der Verfassungsschutz und der BND sollte sich dessen Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewusst sein und ihre Arbeit mehr transparenter gegenüber der parlamentarischen Kontrolle im Bundestag gestalten. Wir erinnern nur an den BND Untersuchungsausschuss zum Irakkrieg oder der Einführung der Anti-Terror-Datei . Dabei sind auch solche Aussagen wie damals von Herrn Beckstein nicht sicherheitsfördernt , als er sagte: Die abstrakte Gefährdungslage ist sehr, sehr groß, auch wenn uns keine akuten Anschlagspläne bekannt sind, aber militante Islamisten uneingeschränkt Deutschland als Plattform benutzen. Die Dienste sollten sich mit solchen Aussagen in der Öffentlichkeit eher zurückhalten und sich auf die Arbeit konzentrieren wofür sie geschaffen worden sind. Es ist auch sehr primitiv zu sagen, die Moslem, oder die Farbigen oder die Islamisten sind die Bösen. Wir als Deutsche rühmen uns immer damit, ein Multi – Kulti Einwanderungsland zu sein. Da sind solche pauschalen Frasen nur als Volksverdummung einzustufen, mehr nicht.

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