BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Wahlprogramm

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Das Wahlprogramm der Partei steht unter dem Motto – Solidarische Modernisierung & ökologische Verantwortung – Wie auch bei den anderen Parteien, legt die Partei BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN ihren Fokus auf die brennenden Fragen im Sozialbereich.

Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen bzw. Programmpunkte im Überblick:

• Entlastung der Lohnnebenkosten der Gering verdienenden
• Anhebung des Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent
• Förderung des Mittelstandes
• Abbau der Eigenheimzulage & Pendlerpauschale
• Beibehaltung der Ökosteuer ( aber keine Erhöhung geplant )
• Keine Mehrwertsteuererhöhung
• Einführung differenzierten Mindestlohn ( Branchenspezifisch )
• Nachbesserung bei ALG II. und Hartz IV
• Senkung der Staatsverschuldung
• Geplanter Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr
• Studierenden sollen das Erststudium beitragsfrei bekommen
• Forderung einer europaweiten Volksabstimmung zum EU Vertrag
• Einsatz der Bundeswehr nur gemäß UN Richtlinien
• Kernpunkt Umwelt -ab 2010 soll ¼ aus erneuerbaren Energien produziert werden
• Förderung Öko - Landwirtschaft / Abbau der Subventionen
  

Rede Fritz Kuhn zum Wahlprogramm

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Zusammengestellt von...
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